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Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gilt auch in der Ferienzeit!

Der Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres und die vielen neuen Erlebnisse wollen in Bildern festgehalten werden. Doch die Daheimgebliebenen sollen sich ebenfalls freuen dürfen. Was liegt somit näher, als die schönen Motive von fröhlichen Menschen über Facebook und Co. zu verbreiten?

Allerdings kann hierbei ein allzu sorgloses Vorgehen mit einer hohen Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Recht in der Kommunikation: Das Recht am eigenen BildDie Gesetzeslage zum Bildnisrecht

Der Hintergrund ist das Recht am eigenen Bild – ein allgemeines Persönlichkeitsrecht respektive das „Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit“.
Die Rechtsgrundlage für das Recht am eigenen Bild wiederum ist das „Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie“, kurz KunstUrhG, vom 9. Januar 1907. Und auch wenn sich bis heute einige Neuerungen ergeben haben, gilt dieses Gesetz in seinen Grundzügen noch immer.

Kernaussage des KunstUrhG: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Ausnahmen sind nach dieser Gesetzteslage von 1907 gegeben, wenn

  • es sich um Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt
  • Personen nur als Beiwerk in einer Landschaft oder einem sonstigen örtlichen Kontext zu sehen sind
  • Personen im Rahmen von größeren Versammlungen abgebildet werden
  • Bilder einem höheren künstlerischen Interesse dienen.

Doch Achtung: Diese Ausnahmen wurden durch die neue Rechtssprechung zum Teil revidiert.

Vorsicht bei der Ablichtung von Prominenten

So wurde die in der deutschen Rechtssprechung gängige Unterscheidung in Privatpersonen und „absoluten bzw. relativen Personen der Zeitgeschichte“ durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte relativiert. Zuvor durften in der Öffentlichkeit „absolute Personen der Zeitgeschichte“ und „relative Personen der Zeitgeschichte“ auch ohne deren Einwilligung fotografiert und die Bilder verbreitet werden. Nun muss geprüft werden, ob bei deren Fotos zeitgeschichtliche Relevanz vorliegt. Ganz ausgeschlossen vom Recht der Veröffentlichung sind ohnehin Bilder von Prominenten, die in privaten Räumen sowie in Rückzugsbereichen aufgenommen wurden. Hier greift das „Grundrecht auf Schutz des Familien- und Privatlebens“.

Generell gilt jedoch: Je mehr eine Person sich in der Öffentlichkeit bewegt und je mehr ihr Tun von öffentlichem Interesse ist, umso eher können Fotos und sonstige Abbildungen erstellt und medial verwertet werden.

Privatpersonen genießen besonderen Schutz

Und damit wären wir wieder beim Thema Urlaubsfotos und damit Bilder von Privatpersonen. Diese dürfen niemals ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlicht werden. Auch dann nicht, wenn diese Personen nur in einer Menschenmenge zu erkennen sind.

Relevant für die Notwenigkeit einer Zustimmung ist die individuelle Erkennbarkeit. Und diese kann sich bereits aus dem thematischen Kontext ergeben. Selbst die aus den Medien bekannten Balken vor den Augen eines Abgebildeten können die Identifizierbarkeit einer Person bisweilen nicht verhindern.
Und die Grenzen sind fließend, denn ein Beweis für die Erkennbarkeit muss nicht geführt werden. Allein der Verdacht genügt!

Doch der Schutz von Privatpersonen geht noch weiter: Das bloße Erstellen eines Fotos verletzt mitunter das Recht am eigenen Bild.

Anspruch auf Löschung bei Verletzung der Privatsphäre

Wer sich in seiner Privatsphäre verletzt fühlt, kann vom Fotografierenden die Löschung der Aufnahme fordern. Und dies vor allem dann, wenn die fotografierte Person Grund zur Annahme hat, dass ihr Bildnis medial verbreitet werden soll, wie etwa bei einem Foto via Smartphone.

Daher kann mein Rat nur lauten: Seien Sie vorsichtig, wen Sie wann und in welchem Kontext für Ihre persönlichen Erinnerungsfotos ablichten. Selbst wenn es sich bei den abgebildeten Personen um Freunde und Bekannte handelt: Bitten Sie diese um ihre Einwilligung, bevor Sie deren Fotos via Facebook auf die virtuelle Reise schicken. Damit die schönste Zeit des Jahres auch in schönster Erinnerung bleibt!

 

Double-Opt-In-Bestätigung ist unerwünschte Werbung

Ein Urteil des OLG-München, das die Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren als Spam abqualifiziert, wirft Fragen auf.

Gerne hätte ich einmal einen Beitrag zu einem anderen Themenkreis verfasst, aber die Meldung über ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27.9.12 -Az.: 29 U 1682/12) hat die Marketing- und PR-Welt heute aufgeschreckt – und damit natürlich auch mich. Demnach stellt die Bestätigungsmail, die im Rahmen des allgemein akzeptierten und weit verbreiteten Verfahrens des Double-Opt-In versendet wird, unerwünschte Werbung dar.

Um was geht es beim Double-Opt-In?

Zur Erklärung: Beim Double-Opt-In erklärt der Endverbraucher durch eine doppelte Bestätigung, dass er Werbung oder auch Informationen wie Newsletter von einem Unternehmen oder einer Institution erhalten möchte. Auf diese Weise konnte der Werbungtreibende sicher sein, dass die Einwilligung auch tatsächlich von der Person stammt, die anschließend Empfänger seiner Werbebotschaft sein wird. Und damit wähnte er sich auch bislang auf der rechtlich unzweifelhaften Seite! Bis zum aktuellen Urteil!

Recht im Internet: Das Double-Opt-In-Verfahren

Rechtsanwalt Schwenke gibt im Rahmen eines ausführlichen Blogbeitrags zwar Handlungsanweisungen, wie einem Spam-Vorwurf in diesem Zusammenhang vorgebeugt werden kann, jedoch bleiben viele Fragen offen.

Zentaler Rat von Herrn Schwenke an alle Werbetreibenden ist, den Anmeldevorgang eines jeden Empfängers von Werbung oder Informationen genau zu protokollieren. Dazu gehören nicht nur Zeitpunkt, Name und Inhalt der Anmeldungs- und Bestätigungsmail, sondern auch die jeweilige IP-Adresse. Und dies ist nach deutscher Rechtsprechung ohne eine zulässige Genehmigung seitens des Anmelders nicht zulässig. Und spätestens dann wird ein Interessent, sei es aus Informationsüberflutung oder aus Angst, seine Daten unlauteren Anbietern zu überlassen, einfach aussteigen.

Geltende Rechtsprechung bedeutet Überforderung kleiner Unternehmer

Gedanklich steigen allerdings inzwischen auch kleine Unternehmer und damit unsere Kunden aus. Die rechtlichen Bestimmungen für die digitale Kommunikation werden immer absurder und scheinen rechtlichen Laien völlig überzogen zu sein. Bereits die Aufforderung, trotz umfassender Datenangaben auf einem kommerziell genutzten Facebook-Account auf ein Impressum zu verweisen, stößt bei vielen unserer Kunden auf ungläubiges Staunen! Ganz zu schweigen von einem Prozedere, wie es das neue Urteil verlangt. Dies wird ein kleiner Unternehmer inzwischen gar nicht mehr eigenständig bewerkstelligen können.

Was ist nun die Konsequenz aus diesem Urteil für all diejenigen, die nicht imstande sind, den neuen Anforderungen genüge zu tun? Auswandern oder künftig wieder per Snail-Mail zu kommunizieren!

 

Vorsicht vor ungewolltem Datenklau im Web

Auch im Internet gilt: Finger weg von fremden Inhalten!

Der eigene Blog kommt ohne Bilder recht dröge daher. Warum nicht schnell mal ein Foto aus dem Web herunterladen? Die Auswahl ist ja groß genug!
Oder gleich das Herstellerfoto eines Artikels nutzen, den man über ebay verkaufen möchte. Ist ohnehin hübscher als das selbst erstellte Handy-Foto!

Doch Vorsicht: Ein derart sorgloser Umgang mit fremdem Bildmaterial kann den Nutzer teuer zu stehen kommen!

Aktuell scheinen wieder zahlreiche Abmahnungen wegen unerlaubt verwendeter Fotografien zu kursieren. Zumindest berichten die Blogs diverser Anwaltskanzleien von einem vermehrten Aufkommen.

Recht im Internet: Finger weg von fremden Inhalten

Um sich vor solch‘ kostspieligem Ärger zu schützen, gibt es nur eine Methode: Finger weg von fremden Inhalten! Verwenden Sie niemals Bilder, Texte, Videos oder Audiodateien, die Sie nicht selbst produziert haben oder deren Nutzungrechte Sie nicht besitzen. Und: Lassen Sie sich die Nutzungrechte immer schriftlich zusichern – unter Nennung des Verwendungszwecks und der Nutzungsdauer.

In Zusammenarbeit mit Robert Bree Kommunikationsdesign und Matthias Koch, Aman Krasel Koch Rechtsanwälte in Frankfurt haben wir zudem ein Formular für die Vereinbarung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalt erstellt, das wir Ihnen gerne kostenfrei zum Download anbieten.

Fazit: Ersparen Sie sich unnötigen Ärger und Kosten und kontaktieren Sie den Urheber der Inhalte, die Sie für Ihre Belange im Web verwenden möchten. Nach meiner Erfahrung ergeben sich daraus durchaus nette Kontakte und man erfährt freudiges Feedback von Seiten der Urheber, sind diese doch positiv überrascht, höflich um Nutzungserlaubnis gebeten zu werden.

 

Pressespiegel – richtig archiviert und publiziert

Was bei der Archivierung und Publikation von Presseartikeln zu beachten ist.

Die Freude an einem positiven und breiten Interesse der Medien am eigenen Unternehmen, lässt manchen unvorsichtig werden. Allzu schnell und unbedacht werden Artikel eingescannt, an Mitarbeiter oder Kunden verteilt und auf die firmeneigene Website gestellt. Ein fatales Unterfangen! Denn Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur mit der Genehmigung der Urheber bzw. der entsprechenden Verlage genutzt werden.

Recht in Public Relations: PressespiegelPressespiegel: intern, extern, digital oder doch nur auf Papier?

Im Web publiziert oder an Kunden verteilt, dient ein Pressespiegel zumeist zum Zweck der Werbung. Dieser externe Pressespiegel darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Urhebers bzw. des Verlages erstellt werden. Einige Verlage haben daraus bereits ein Geschäftsmodell entwickelt und bieten gegen Honorar ein grafisch aufbereitetes pdf für die externe Nutzung an.

Sollen Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften rein zur internen Verwendung gesammelt oder sogar archiviert werden, ist der Sachverhalt mitunter kompliziert. Hier tut man gut daran, sich entweder anwaltlich oder von seiner Agentur beraten zu lassen. Informationen stellen auch die sogenannten Verwertungsgesellschaften auf ihren Internetseiten zur Verfügung.

Für interne Pressespiegel sind die Verwertungsgesellschaften zuständig

Sollen die Publikationen nur in Papierform verteilt oder archiviert werden – was heute sicherlich eher die Ausnahme ist – wird eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, fällig. Soll der interne Pressespiegel auf elektronische Weise Verwendung finden, ist die PMG Presse Monitor GmbH zu informieren und eine entsprechende Vergütung, ja nach Medienauswahl, zu entrichten.

Fazit: Kostenfrei ist die breit gestreute Begeisterung an der Berichterstattung über das eigene Unternehmen nicht. Aber ein kleines Schlupfloch ist allen geblieben, die ihre PR-Erfolge nicht verschweigen wollen: Zitate über ein oder zwei Sätze sind jederzeit und kostenlos möglich. Aber diese entsprechend korrekt. Nicht dass man in Gefahr läuft, nicht zu zitieren, sondern zu plagiieren!